Fragen & Antworten

 

Antragsverfahren

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Ausfall

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Begleitschein

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Entsorgungsnachweis

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Erklärung in Papierform

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Kosten

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Portal (eANV)

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Registerführung

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Signierung

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Übergangsfristen

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Übernahmeschein

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Vertretung/Vollmacht

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Voraussetzungen

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ZKS

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Antragsverfahren

 

Welche Anträge sind für die Teilnahme am elektronischen Nachweisverfahren erforderlich?

 

Der Entsorger benötigt nur für die Erprobungsphase bis zum 31.03.2010 eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde. Der Antrag kann formlos gestellt werden, die Antragsunterlagen sollten mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden, da es landesabhängige Regelungen geben kann. Eine dem Abfallentsorger erteilte Zustimmung schließt die nachweispflichtigen Erzeuger, Beförderer und Einsammler mit ein und gilt bundesweit. Die im Freistellungsantrag aufgeführten Nebenbestimmungen gelten demnach auch für die eingeschlossenen Erzeuger und Beförderer.

 

Gilt der Antrag auch für Erzeuger und Beförderer aus einem anderen Bundesland?

 

Ja, die entsprechende Entscheidung zur Freistellung gilt länderübergreifend, also bundesweit.

 

Ausfall

 

Was geschieht, wenn durch Ausfall des Kommunikationssystems eine elektronische Nachweisführung nicht möglich ist?

 

Bei der Störung des Kommunikationssystems ist das Begleitscheinformular in einfacher Ausfertigung als Quittungsbeleg zu verwenden. Das Formular ist durch den Erzeuger, den Beförderer und den Entsorger auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Quittungsbeleg sieht von Form und Inhalt die für die Führung des Begleitscheins erforderlichen Angaben vor und kann in der Regel aus der verwendeten Software oder Providerlösung ausgedruckt werden. Spätestens zehn Kalendertage nach Behebung der Störung des Kommunikationssystems müssen die Nachweisdaten elektronisch übermittelt werden. Der Quittungsbeleg mit den Unterschriften verbleibt beim Abfallentsorger. Der Entsorger muss mit seiner elektronischen Signatur bestätigen, die Angaben von dem Papier korrekt in das elektronische System übertragen zu haben. Grundsätzlich ist dieses Verfahren auch anwendbar, wenn einer der Beteiligten wegen einer defekten Signaturkarte nicht elektronisch signieren kann.

 

Was passiert, wenn das EDV-System eines Beteiligten zusammenbricht?

 

Der Quittungsbeleg wird ja auch aus dem EDV-System erzeugt.Grundsätzlich muss eine Entsorgung nicht unterbrochen werden, wenn die elektronische Nachweisführung nicht durchführbar ist. In diesem Fall sind Nachweise und Register in Papierform zu führen. Es ist daher sinnvoll, einige Exemplare des Begleitscheines als leeres Formular zu Verfügung zu haben. Auch hier ist der Papierbeleg wie ein richtiger Begleitschein von den an der Entsorgung Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen. Er wird beim nächsten an der Entsorgung Beteiligten abgelegt, der mit seiner elektronischen Signatur dann auch bestätigt, die Angaben von diesem Papierbeleg korrekt ins System übertragen zu haben. Der Papierbeleg ist aufzubewahren bzw. im elektronischen System als Anhang einzufügen.

 

Begleitschein

 

Wer vergibt die Begleitscheinnummern?

 

Zurzeit vergibt das Umweltbundesamt noch die Nummernkreise, u.a. an die Provider. Auf die Verfahrensweise wird üblicherweise in den Nebenbestimmungen des Gestattungsbescheides verwiesen. Zukünftig erfolgt die Nummernvergabe durch die ZKS.

 

Wann muss der Begleitschein signiert werden?

 

Wie bei der Führung von Begleitscheinen in Papierform gilt die Regel, dass bei der Übergabe bzw. Übernahme oder Annahme des Abfalls elektronisch zu signieren ist. Für den Beförderer ist es aber auch zulässig, die Begleitscheine zeitlich nach der Übernahme des Abfalls, aber vor Abgabe bei dem Entsorger zu signieren, z.B. alle Begleitscheine am Ende seiner Tagestour am Signaturgerät des Entsorgers zu signieren. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Abfallerzeuger und Abfallbeförderer. Die richtige Reihenfolge der Unterschriften muss in jedem Fall eingehalten werden (Erzeuger, Beförderer, Entsorger).

 

Muss jeder Begleitschein einzeln signiert werden?

 

Dies ist vom verwendeten System abhängig. Es gibt Systeme, die über die Möglichkeit verfügen, mehrere Begleitscheine auf einmal zu signieren.

 

Was beinhaltet ein elektronischer Begleitschein?

 

Ein Begleitschein beinhaltet konkrete Angaben über:

 

  • die Herkunft (Abfallerzeuger),
  • den Transportweg (Abfallbeförderer) sowie ggf. Befördererwechsel oder Zwischenlagerung,
  • den Verbleib (Abfallentsorger),
  • die Abfallart und -menge.

 

Der Begleitschein begleitet die gefährlichen Abfälle auf dem gesamten Entsorgungsweg, dabei müssen alle beteiligten den für sie vorgesehenen Teil ausfüllen und unterschreiben.

 

Entsorgungsnachweis

 

Muss ab dem 01.04.2010 beim elektronischen Begleitscheinverfahren der Entsorgungsnachweis beim Transport mitgeführt werden?

 

Im Begleitschein sind außer der Abfallbezeichnung und dem Abfallschlüssel nur über die Entsorgungsnachweisnummer Hinweise auf die Abfallzusammensetzung und die Zulässigkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges enthalten. Trotzdem bedarf es weiterer abfallrechtlicher Begleitpapiere (Ausnahme: Transportgenehmigung) beim Transport nicht. Es muss daher keine Kopie des Entsorgungsnachweises mitgeführt werden. Jedoch ist während der Übergangsphase eine Kopie des Freistellungsbescheides mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kontrollbehörde vorzulegen.

 

Wann können Sammelentsorgungsnachweise genutzt werden?

 

Ein Einsammler kann unter bestimmten Bedingungen (&& 8 und 9 NachwV) das Nachweisverfahren mit Hilfe von Sammelentsorgungsnachweisen führen. Dies kann erfolgen, wenn die einzusammelnden Abfälle:

 

  • denselben Abfallschlüssel haben
  • den gleichen Entsorgungsweg haben
  • in ihrer Zusammensetzung den im Sammelentsorgungsnachweis genannten Maßgaben für die Sammelcharge entsprechen und
  • die bei dem einzelnen Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende Abfallmenge 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht übersteigt.

 

Es sind jedoch nur die Kleinerzeuger, die von dieser Regelung Gebrauch machen können. Der Kleinerzeuger erhält lediglich einen quittierten Übernahmeschein vom Einsammler (Beförderer) und ist damit nicht selbst am Entsorgungsnachweis-/Begleitscheinverfahren beteiligt. Der Einsammler ist dann zuständig für die Beantragung einer Sammelentsorgung über Sammelentsorgungsnachweise.

 

Erklärung in Papierform

 

Kann eine als Papier dem Entsorger vorgelegte verantwortliche Erklärung durch den Entsorger digitalisiert und dann als elektronischer Nachweis fortgeführt werden?

 

Nein, papiergebundene Entsorgungsnachweise gelten bis zu ihrem Ablauf fort. In der Übergangsfrist bis zum 01.02.2011 kann der Abfallerzeuger die verantwortliche Erklärung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erbringen. In diesem Fall hat er zusätzlich dem Abfallentsorger eine aus dem Kommunikationssystem heraus erzeugte, die vorgesehene Angaben enthaltende und handschriftlich unterschriebene verantwortliche Erklärung zu übersenden. Im Übrigen bleiben die Pflichten zur elektronischen Führung der Nachweise unberührt, d.h. der Entsorger muss den Entsorgungsnachweis elektronisch fortführen und der Abfallerzeuger ein elektronisches Register betreiben.

 

Wann und wo können Kosten anfallen?

 

Wann und wo können Kosten anfallen?

 

Kosten fallen für Signaturkarten und Lesegeräten und evtl. Signier-Software an. Im Bereich des Portals können verschiedene Kosten anfallen, was von Portal zu Portal unterschiedlich ist, z. B. jährliche Basiszahlungen, Lizenzgebühren pro Zugriffe, Kosten für Entsorgungsnachweise oder für Begleitscheine.

Es fallen keine Kosten für Nummernkreise der Begleitscheine an.

 

Portal (eANV)

 

Nach welchen Kriterien suche ich ein eANV Portal aus?

 

  • Wie viele Begleitpapiere werden versendet?
  • In welcher Form soll das Register geführt werden?
  • Mit welchen Entsorgern arbeite ich zusammen?
  • Welche Mitarbeiter werden am Signaturverfahren teilnehmen? (Vertragsgestaltung)
  • Datenschutzrechtliche Maßnahmen, IT Sicherheit und redundante Datenhaltung
  • Analyse der Geschäftsprozesse, Entscheidung für eine eANV-Lösung
  • Möglichkeiten zur Anbindung an das vorhandene ERP/CRM System (Schnittstelle)

 

Kann ich Zugänge auf mehreren Portalen besitzen?

 

Laut den Anbietern der Applikationen ist dies nicht möglich. Wenn ENs und BGS bei verschiedenen Providern geführt werden, ist das Führen eines Registers nicht möglich.

 

Auf welche Art kann ich mit dem Portal kommunizieren?

 

Entweder erfolgt der Zugang über einen Browser oder die Kommunikation erfolgt über eine Schnittstelle des eigenen ERP-Systems.

 

Registerführung

 

Wann, wie und wo erfolgt im elektronischen Verfahren die Führung des Registers?

 

Die Zeitvorgaben, nach denen spätestens die Eintragungen erfolgen müssen, sind in der Nachweisverordnung geregelt und ändern sich durch die elektronische Registerführung grundsätzlich nicht. Je nach gewählter Softwarelösung wird das Register im eigenen EDV-System oder zentral beim Provider geführt, es muss jedoch sollständig sein, d.h. nicht in Teilen an verschiedenen Stellen geführt werden. Es gibt auch Providerlösungen zur dezentralen Erstellung und Führung der Register auf ein PC-System. Grundsätzlich sollte man überlegen, ob man bereit ist, das Register ausschließlich außer Haus zu führen. Sinnvoll sind kombinierte Lösungen, bei denen das Register sowohl im eigenen System, als auch als Duplikat auf einem Providersystem geführt wird.

 

Wer ist nachweis- und registerpflichtig?

 

Nach den gesetzlichen Vorlagen sind die Abfallarten (gefährlich/nicht gefährlich) und die jährlich produzierte Menge des Abfalls wichtig:

 

  • Unter 2 Tonnen Abfall/Jahr: keine Nachweispflicht aber Registerpflicht – Nachweisbuch
  • Bis 20 Tonnen pro Abfallschlüsselnummer im Jahr nach AVV (Abfallverzeichnis-Verordnung): Nachweis- und Registerpflicht, für Erzeuger das Nachweisbuch, für Beförderer die Übergabe der papierbezogenen Daten an das elektronische Register
  • Mehr als 20 Tonnen pro Abfallschlüsselnummer im Jahr nach AVV (Abfallverzeichnis-Verordnung): Nachweis- und Registerpflicht für Erzeuger und Beförderer

 


Nachweispflicht Registerpflicht
Entsorger
Gefährliche Abfälle Ja Ja
Nicht gefährliche Abfälle Nein Ja
Erzeuger/Beförderer
Gefährliche Abfälle Ja Ja
Nicht gefährliche Abfälle Nein Nein

 

 

Wie erhalte ich Einblick in mein Abfallregister?

 

Da das Register nicht in der ZKS geführt wird, erhalten Sie bei Ihrem Provider einen Registerauszug oder können ihn selbst im eigenen Zugang im Portal abrufen.

 

Wie erhält die Behörde einen Einblick in das Abfallregister?

 

Der Registerauszug vom Abfallwirtschaftsbeteiligten kann jederzeit durch die verantwortliche Behörde angefordert werden. Diese behördliche Vorlageanforderung erfolgt elektronisch über die ZKS. Die Übermittlung des Registerauszugs ist nach der NachweisVerordnung (§§ 17-20 NachwV) standardisiert und nur in dieser Weise möglich.

 

Signierung

 

Welche unterschiedlichen Signaturen gibt es, welche dürfen für das elektronische Nachweisverfahren eingesetzt werden?

 

Es gibt elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen. Für die Verwendung im abfallrechtlichen Nachweisverfahren ist mindestens die qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden. Das im Paketdienst gebräuchliche Verfahren mit der Unterschrift auf dem Display eines mobilen Gerätes entspricht nicht den Anforderungen der qualifizierten elektronischen Signatur.

 

Wer benötigt eine Signaturkarte?

 

Jede Person, die eANV-Dokumente signieren muss. Eine Signaturkarte ist immer personengebunden. Selbst derjenige, der nur im Vertretungsfall signiert, benötigt eine eigene Signaturkarte. Es ist nicht zu empfehlen, dass eine Signaturkarte von mehreren natürlichen Personen genutzt wird, da die Signatur in jedem Fall auf die natürliche Person zurückgeführt wird.

 

Was für ein Chipkartenlesegerät muss für die Signatur verwendet werden?

 

Benötigt wird ein Gerät der Klasse 2 oder höher, erkennbar an seiner Tastatur auf dem Chipkartenleser. Das Gerät muss ein unbeschädigtes Siegel (Etikett mit Hologramm auf der Unterseite) aufweisen, ansonsten sollte das Gerät nicht verwendet werden.

 

An welchen Orten müssen Lesegeräte installiert werden?

 

An jedem Standort, bei dem nach der definierten Prozesskette ein Dokument signiert werden muss.

 

Das ist beim Entsorgungsnachweis:

 

  • der Erzeuger signiert die Beantragung des eEN (elektronischen Entsorgungsnachweis) sowie die eVE (elektronische Verantwortlichenerklärung – ist ein Teil des eEN)
  • der Entsorger signiert die eAN (elektronische Annahmeerklärung – ist ein Teil des eEN)
  • die zuständige Behörde für die Entsorgungsanlage signiert den eEN

 

Im Begleitscheinverfahren:

 

  • bei Abholung der gefährlichen Abfälle signieren Erzeuger und Entsorger den eBGS
  • bei Annahme der gefährlichen Abfälle durch den Entsorger signiert der Entsoger den eBGS

 

Übergangsfristen

 

Welche Übergangsfristen gibt es?

 

Behördlich bestätigte Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise und Freistellungen, die zum 01.02.2007 bereits erteilt waren, gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer weiter. Bis zum 01.04.2010 können papiergebundene Nachweise geführt werden. Es gelten die Formularvordrucke der Nachweisverordnung vom 17.06.2002. Die Teilnahme an dem elektronischen Nachweisverfahren ist seit dem 01.02.2007 möglich und vom Entsorger bei seiner zuständigen Behörde zu beantragen. Das elektronische Verfahren wird ab Inbetriebnahme der zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) auf Grundlage der neuen Formulare durchgeführt.Bis zum 01.02.2011 können Abfallerzeuger, -einsammler und -beförderer auf die qualifizierte elektronische Signatur bei Begleitscheinen verzichten, wenn die Übergabe, Übernahme oder Annahme gefährlicher Abfälle durch einen handschriftlich unterschriebenen Quittungsbeleg nachgewiesen wird. Die Pflicht zur elektronischen Führung der Begleitscheine entfällt nicht. Der Entsorger bestätigt mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur und elektronischen Übersendung des Begleitscheins an seine Behörde den ordnungsgemäßen Vorgang und die Korrektheit der Angaben im Quittungsbeleg.Das Verfahren gilt in der Übergangszeit auch für den Abfallerzeuger bei der Vorabkontrolle, d.h. für die Abgabe der verantwortlichen Erklärung kann der Erzeuger die Papierform verwenden, der Entsorger muss diese jedoch elektronisch übernehmen und fortführen. Der Abfallerzeuger muss dennoch ein elektronisches Register betreiben.

 

Welche Übergangsfristen gibt es?

 

Übernahmeschein

 

Müssen Übernahmescheine elektronisch geführt und signiert werden?

 

Nach § 21 NachweisV gibt es für die Abfallerzeuger und -beförderer im Übernahmescheinverfahren die Ausnahme, dass die Übernahmescheine in Papierform geführt werden dürfen. Der Sammler jedoch muss die Daten zusätzlich elektronisch erfassen und in sein elektronisches Register überführen.

 

Wann wird ein Übernahmeschein benötigt?

Ein Übernahmeschein kommt nur dann zum Einsatz, wenn Einsammler unter bestimmten Bedingungen Sammelentsorgungsnachweise benutzen können. Der Übernahmeschein wird dabei vom Einsammler zur Übernahme von gefährlichen Abfällen verwendet sowie bei der Entsorgung von Kleinmengen von gefährlichen Abfällen.

 

Vertretung/Vollmacht

 

Welche Möglichkeiten zur Erteilung einer Vollmacht bzw. Vertretung hat der Abfallerzeuger?

 

Die Abfallerzeuger haben die Möglichkeit Verfahrensbevollmächtigte zu benennen, welche in ihrem Namen verschiedenste Dienstleistungen bei der elektronischen Nachweisführung übernehmen. Wenn auf einer Baustelle eine Baufirma als Erzeuger die Entsorgungsnachweise führt, kann sie einen Dritten (etwa ein Ingenieurbüro) zum Ausfüllen der Begleitscheine bevollmächtigen. Der Bevollmächtigte muss in die tatsächliche Sachherrschaft über die nachweispflichtigen Abfälle eingebunden sein. Dabei ist im Begleitschein die Baufirma als Erzeuger einzutragen; die firmenexterne dritte Person hat ihre Vollmacht auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.

 

Darf der Abfallerzeuger eine Vollmacht zur Unterzeichnung des Entsorgungsnachweises ausstellen?

 

Diese Möglichkeit dieser Vollmacht ist explizit in der Nachweisverordnung § 3 Abs. 4 geregelt. Zitat:(4) Der Abfallerzeuger kann mit der Abgabe der verantwortlichen Erklärung einen Vertreter bevollmächtigen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und auf Verlangen der für den Erzeuger oder der für den Entsorger zuständigen Behörde vorzulegen. Im Formblatt Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN ist sowohl der Abfallerzeuger als auch der bevollmächtigte Vertreter anzugeben.Wie bei allen Vollmachtsvergaben ist sorgfältig zu prüfen, wem man eine Vollmacht erteilt. Ein entsprechendes Formular ist in der Vollzugshilfe zur neuen Nachweisverordnung der LAGA enthalten. Ab 01.04.2010, wenn das neue Formblatt DEN verwendet werden darf, kann die dort aufgeführte Möglichkeit zur Bevollmächtigung verwendet werden.

 

Darf der Erzeuger dem Entsorger oder Beförderer eine Vollmacht zur Unterzeichnung von abfallrechtlichen Begleitpapieren erteilen?

 

In der Vollzugshilfe der LAGA zur neuen Nachweisverordnung stellt sich die LAGA auf den Standpunkt, dass ein Erzeuger einem Beteiligten am Entsorgungsvorgang keine derartige Vollmacht erteilen darf (Bevollmächtigungsverbot). Die juristischen Experten raten dringend davon ab, eine solche Vollmacht zu erteilen, da alles was der Bevollmächtigte macht, dem Vollmachtgeber auch strafrechtlich zuzuordnen ist.

 

Voraussetzungen

 

Welche technischen Voraussetzungen sind zur Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung zu erfüllen?

 

Grundsätzlich wird folgende Ausrüstung benötigt:

 

  1. ein PC mit Betriebssystem, Internet-Zugang und einem Internet-Browser
  2. ein Zugang zu einem Betreiber eines Onlineportals oder eine eigene Softwarelösung
  3. ein bis mehrere Chipkartenlesegeräte, ein bis mehrere gültige Signaturkarten mit Zertifikaten für die qualifizierte digitale Signatur.

 

Welche Fahrzeugausstattungen müssen geschaffen werden?

 

Eine spezielle Fahrzeugausstattung ist nicht erforderlich. Angebotene Lösungen können als mobile Geräte in den Fahrzeugen mitgeführt werden, ohne dass eine Änderung der Fahrzeugausstattung erforderlich ist.

 

Welche Software benötige ich?

 

Neben der Software der Lesegeräte wird Signier-Software benötigt. Bei Nutzung von Multisignaturkarten sollte darauf geachtete werden, dass die Software die Massensignatur unterstützt. Für den Portalzugang wird entweder ein Internetbrowser oder der Zugang zum eigenen ERP-System benötigt, je nachdem in welcher Form das Portal gestaltet ist.

 

ZKS

 

Wer muss sich an der ZKS anmelden?

 

Ohne eine Anmeldung an der ZKS gibt es keine Erzeugernummer. Ohne einer Erzeugernummer gibt es keine Möglichkeit, am eANV (elektronischen Abfallnachweisverfahren) teilzunehmen.

 

Welche Rollen sind in der ZKS vergeben und wer wird welcher Rolle zugeordnet?

 

Erzeuger: Der Erzeuger oder Verursacher von gefährlichen Abfällen

 

Beförderer: Der Transporteuer der gefährlichen Abfälle

 

Entsorger: Der Entsorger der gefährlichen Abfälle

 

Es ist jederzeit möglich, dass ein Betrieb mehreren Rollen zuzuordnen ist. Für jede dieser Rollen muss er eine Nummer bei der ZKS beantragen.


 

 

 

 

 

 
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